Informationen zur Rechtsberatung: Februar 2012
- Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Urlaubsrecht: Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche
- Kündigungsrecht: Späte Information des Arbeitgebers über bevorstehendes Fahrverbot
- Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln
- Generalunternehmer: Haftung für fehlerhaft programmierten Aufzug
- Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial
- Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich
- Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle
- Sittenwidrigkeit: Rechtsgeschäft muss Ehepartner schädigen, die Absicht allein reicht nicht aus
- Heiratsurkunde: Wirksame Eheschließung trotz fehlendem Vornamen
- Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung
- Schönheitsreparaturen: "Weißen-Klausel" ist unwirksam
- Mietmangel: Schimmelpilz in der Arztpraxis
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters
- WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen
- Bankrecht: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
- Versicherungsrecht: Keine Leistungskürzung ohne Hinweis auf Stehlgutliste
- Kaufrecht: Verkäufer muss Möglichkeit zur Mangelbeseitigung haben
- Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert im Krankenhaus
- Aktuelle Gesetzgebung: Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
- Unfallschadensregulierung: Schadenersatz für Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag
- Restwert: Keine Wartepflicht auch für Kfz-Profi
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Verzicht auf Fahrverbot bei Existenzgründer ist möglich
- Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten
- Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu
- Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend
- Verzugszinsen
- Steuertermine im Monat Februar 2012
